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Am 16. Mai 2019 fand in Düsseldorf die jährliche Mitgliederversammlung des BDSW statt. Im Mittelpunkt stand vor allem das angekündigte Sicherheitsdienstleistungsgesetz und dessen Tücken und derzeit erkennbare Defizite. Der BDSW vertritt über 950 der insgesamt über 6.000 Sicherheitsdienstleistungsunternehmen in Deutschland, darunter alle marktbestimmenden größeren Unternehmen und seine Mitglieder realisieren ca. 80 % des Branchenumsatzes im Sicherheitsdienstleistungsbereich mit Schwerpunkt Bewachung. Die Sicherheitswirtschaft leistet mit circa 257.000 Mitarbeitern einen unverzichtbaren Beitrag für die Innere Sicherheit Deutschlands. Dies wurde durch den Vertreter der Bundesregierung während der Mitgliederversammlung nochmals ausdrücklich betont. Hier hat in den letzten Jahren ein umfangreicher Wandel stattgefunden, mit dem die Anforderungen an die Sicherheitswirtschaft und jeden einzelnen Sicherheitsmitarbeiter erheblich gewachsen sind. → → →

Eine der wichtigsten Aufgaben des BDSW besteht im Abschluss von Tarifverträgen mit den Tarifpartnern ver.di und GÖD. Derzeit liegen alle tariflichen Lohngruppen erheblich über dem gesetzlichen Mindestlohn, ein Ergebnis jahrelanger intensiver Bemühungen um ausreichende Anerkennung der Leistungen der Sicherheitsmitarbeiter in Deutschland. Trotzdem gibt es aktuell über 12.000 gemeldete offene Stellen. Der Personalmangel ist auch in der Sicherheitswirtschaft angekommen, Veränderungen sind erforderlich, auch seitens des Gesetzgebers.

Auch deshalb steht im Mittelpunkt der Bemühungen des BDSW und demzufolge auch in den Diskussionen auf der Mitgliederversammlungen die Forderung nach einem im Koalitionsvertrag angekündigten eigenständigen Gesetz für die privaten Sicherheitsunternehmen (Sicherheitsdienstleistungsgesetz). Mit ihm soll unter anderem der inzwischen unzureichende § 34a GewO ersetzt, alle bisherigen gewerberechtlichen und branchenrelevanten Regelungen zusammengeführt und die inhaltlichen Anforderungen an Gewerbezugang und insbesondere Qualifizierung spürbar angehoben werden. Ziel ist letztlich eine Verbesserung der Qualität der Sicherheitsdienstleistung und auch die Abwehr kriminellen Missbrauches der zu einfachen Gewerbezugangsmöglichkeiten. 

Die Mitgliederversammlung offenbarte noch vorhandenen Diskussionsbedarf hinsichtlich der vom BDSW zu vertretenden Ansprüche an die neuen Regelungen und hier besonders an die Basisqualifizierung und die geregelten Gewerbezugänge für Unternehmer und Selbständige. Die Diskussion beginnt eigentlich erst, sie wurde wohl zu lange in kleinen Kreisen zu einseitig geführt, aber die Zeit drängt.