Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 04.05.2011 die Ver­ord­nung zur Regelung eines Bran­chen-​Min­dest­lohns für das Wach- und Si­cher­heits­ge­wer­be be­schlos­sen. Er soll am 01. 06. 2011 in Kraft treten und im privaten Si­cher­heits­ge­wer­be eine Lohn­spi­ra­le nach unten ver­hin­dern. Betroffen sind ca. 180.000 Be­schäf­ti­ge.

"In der Rechts­ver­ord­nung wird die Ent­gelt­un­ter­gren­ze, also der Min­dest­lohn, fest­ge­legt. Damit werden in- und aus­län­di­sche Ar­beit­ge­ber in der Wach- und Si­cher­heits­bran­che glei­cher­ma­ßen ver­pflich­tet, ihren in Deutsch­land be­schäf­ti­gen Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern einen Min­dest­lohn zu zahlen."

Der Min­dest­lohn ist regional ge­staf­felt.

  "Ab 1. Juni 2011 gelten in der Si­cher­heits­dienst­leis­tungs­bran­che regional ge­staf­fel­te Min­dest­löh­ne zwischen

• 6,53 Euro (in allen östlichen Bun­des­län­dern, Berlin, Rhein­land-​Pfalz, Saarland und Schles­wig-​Hol­stein) und
• 8,60 Euro in Ba­den-​Würt­tem­berg.
• Für Bayern, Nord­rhein-​West­fa­len, Hessen, Nie­der­sach­sen, Bremen und Hamburg liegen die Min­dest­löh­ne zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro.

Die Sätze steigen in allen Bun­des­län­dern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro an. Die Ver­ord­nung ist bis 31. Dezember 2013 befristet." und weiter "Ta­rif­ver­trags­par­tei­en aus der Branche hatten - gerade mit Blick auf die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit - früh­zei­tig ihr Interesse an einer ent­spre­chen­den Min­dest­lohn­re­ge­lung bekundet. Das sind zum Beispiel der Bun­des­ver­band Wach- und Si­cher­heits­un­ter­neh­men e.V. (BDWS) und die Vereinte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (Verdi). In einem Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag sind die ent­spre­chen­den Min­dest­lohn­sät­ze ver­ein­bart."

Der Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag regelt al­ler­dings nur die unterste Lohn­gren­ze, ori­en­tiert an einfachen Si­cher­heits­auf­ga­ben mit in der Regel der ge­wer­be­recht­lich gebotenen Min­dest­qua­li­fi­zie­rung von 40 Stunden bzw. der IHK-​Sach­kun­de­prü­fung. Die auf dieser Grundlage nunmehr not­wen­di­ge Anpassung der folgenden Lohn­stu­fen für qua­li­zier­te­re Tä­tig­kei­ten bzw. höhere Qua­li­fi­zie­run­gen sowie der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit u. a. Er­schwer­nis­se steht noch aus. Darüber hinaus liegt dieser hart erkämfpte Min­dest­lohn noch immer ca. 2 Euro pro Stunde unter der nied­rigs­ten Vergütung für un­ge­lern­te Rei­ni­gungs­hilfs­kräf­te. Dieser Abstand wurde nur marginal ver­rin­gert.

Die in der Ge­wer­be­ord­nung unter § 34a for­mu­lier­ten an­spruchs­frei­en ge­wer­be­recht­li­chen Zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen in die Be­wa­chungs­tä­tig­keit mit der erwähnten Ba­sis­qua­li­fi­zie­rung als einer Vor­aus­set­zung entweder von 40 Stunden oder der IHK-​Sach­kun­de­prü­fung, für die eine an eine Min­dest­stun­den­zahl gebundene Vor­be­rei­tung gar nicht geregelt ist, blo­ckie­ren derzeit an­spruchs­vol­le­re und ge­rech­te­re Lösungen.